Allgemeine Geschäftsbedingungen von PRESSETEXTER

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1. Vertragsgegenstand

  1. PRESSETEXTER Text- und Kommunikationsagentur GmbH ist im Eigentum von Mag. Rainer Hammerle, Reimmichlstraße 9, 6060 Hall in Tirol und wird hierin immer mit PRESSETEXTER abgekürzt. PRESSETEXTER ist eine Dienstleistung. PRESSETEXTER ist ein eingetragenes und geschütztes Markenzeichen.
  2. Alle Angebote, Aufträge und/oder sonstigen Tätigkeiten an PRESSETEXTER erfolgen nur auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), es sei denn, dass Auftraggeber und PRESSETEXTER sich schriftlich mit irgendeiner Abweichung ausdrücklich einverstanden erklärt haben .
  3. Die AGB von PRESSETEXTER gelten spätestens durch die Annahme eines Werkes aufgrund des Auftrages als anerkannt. Sie gelten weiters als anerkannt innerhalb dauernder Geschäftsverbindung
  4. Vertragsgegenstand ist das Erstellen und Aussenden von Pressetexten. Der Vertragspartner gibt PRESSETEXTER den Auftrag, Informationen als Pressetext zu Erstellen und nach Rücksprache mit dem Auftraggeber im Originalwortlaut über die Verbreitungskanäle der APA-Gruppe, tourismuspresse und den Datennetze der APA OTS (Originaltextservice der Austria Presse Agentur) bzw. den PRESSETEXTER eigenen Newsletter (= verteilende Unternehmen) zu verbreiten.
  5. Aufträge gelten erst als binden, wenn der Auftrag von PRESSETEXTER schriftlich akzeptiert worden ist.
  6. PRESSETEXTER übermittelt die Pressetexte an alle jeweilig im Verteiler der oben angeführten Unternehmen und den dort angeführten Empfängern (Printmedien, Online-Medien, Pressestellen, etc.) zu deren Information und weiterer Verwendung.
  7. Mit der Buchung akzeptiert der Kunde die Verwendung seines Logos auf der Kundenreferenzseite von PRESSETEXTER sowie die Bekanntgabe seiner gebuchten Leistung.
  8. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB und/oder des sonstigen Vertragsinhaltes sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in schriftlicher Form erfolgen. Auch das Abgehen vom Schrifterfordernis kann rechtswirksam nur in schriftlicher Form erfolgen.
  9. Sollten einzelne der in diesen AGB oder dem Vertrag enthaltenen Bestimmungen aus irgendeinem Grunde unzulässig sein oder werden, so bleiben sie in dem noch zulässigen Umfang bestehen. Falls dies aus irgendeinem Grund nicht möglich ist, gilt an ihrer Stelle die Regelung als vereinbart, die den wirtschaftlichen Erfolg der weggefallenen Bestimmung so weit wie möglich gewährleistet.

2. Übermittlung des betreffenden Textes

  1. In allen Fällen gilt:
    Die vom Auftraggeber eingegangenen Informationen werden als Pressetexte ausformuliert. Alle vom Auftraggeber freigegebenen Texte werden von PRESSETEXTER anschließend in keiner Form mehr inhaltlich geändert oder redigiert, sondern Wort für Wort übernommen. Somit erfolgt die Aussendung der Pressetext-Inhalte immer unter der ausschließlichen inhaltlichen Verantwortung des Vertragspartners.
    • Der Vertragspartner kann die gewünschten Informationen oder die gewünschte Aussendung per Post schicken oder telefonisch durchgeben. In diesen Fällen wird der Text Wort für Wort von unseren Mitarbeitern so abgeschrieben, wie der Vertragspartner ihn vorgegeben hat und anschließend an die verteilenden Unternehmen weitergeleitet. Tippfehler seitens PRESSETEXTER können dabei nicht ausgeschlossen werden.
    • Der Vertragspartner kann die gewünschten Informationen oder die gewünschte Aussendung per E-Mail schicken. In diesem Fall wird die Aussendung unverändert übernommen und anschließend an die verteilenden Unternehmen weitergeleitet.
  2. Aus technischen Gründen ist vom Vertragspartner folgende Gestaltungsweise einzuhalten:
    • das Einfügen einer Stichwortzeile in der ersten Zeile (Stichwort/Stichwort/Stichwort)
    • eine Unterteilung in Titel und Untertitel ("Utl.:"), wenn es sich um eine längere Überschrift handelt
    • das Einfügen eines nach dem Text stehenden Rückfragehinweises ("Rückfragehinweis:") mit Aussender und Telefonnummer oder Faxnummer. Dieser Rückfragehinweis muss angebracht werden, um den Aussender der jeweiligen Aussendung ersichtlich zu machen. Sollte es einen vom Aussender unterschiedlichen Ansprechpartner geben, kann dieser zusätzlich angeführt werden.
  3. PRESSETEXTER behält sich vor, diese - ausschließlich formale Gestaltung - bei Bedarf entsprechend den oben genannten Kriterien selbst vorzunehmen. Außerdem wird seitens PRESSETEXTER bei jeder PRESSETEXTER -Presseaussendung automatisch der Hinweis "PRESSETEXTER - Originaltext unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders" beigefügt.

3. EINSPEISUNG DES TEXTES

  1. PRESSETEXTER wird stets bemüht sein, die Inhalte umgehend oder unter Beachtung einer vom Vertragspartner gewünschten Sperrfrist bzw. Sendezeit in das System zu setzen.
  2. PRESSETEXTER behält sich vor, bestimmte Inhalte zum Versand über die verteilenden Unternehmen nicht zu übernehmen. Das gilt vor allem für solche,
    • deren Inhalte gegen bestehende Gesetze verstoßen,
    • Aussendungen, die diffamierende Äußerungen enthalten,
    • Aussendungen von Organisationen, die behördlich verboten sind.
  3. Bei den Punkten a. und b. wird PRESSETEXTER jedoch zuerst versuchen, Vorschläge zu unterbreiten, um inhaltlich bedenkliche Formulierungen im Gespräch mit dem Vertragspartner vermeiden zu helfen. Eine tatsächliche Änderung wird aber immer nur auf ausdrückliches Verlangen des Vertragspartners vorgenommen und in der geänderten Form dann in das System eingegeben. PRESSETEXTER selbst nimmt auch hier keinerlei inhaltliche Änderungen ohne Auftrag des Vertragspartners vor, die Aussendung erfolgt daher auch in diesem Fall unter der ausschließlichen inhaltlichen Verantwortung des Vertragspartners.
  4. Mit der Einspeisung in das OTS-Netz der Austria Presse Agentur bzw. der tourismuspresse erfolgt automatisch die Speicherung der betreffenden Inhalte in der Datenbank der APA bzw. der tourismuspresse, mit der Einspeisung in das PRESSETEXTER -Netz erfolgt automatisch die Speicherung der betreffenden Inhalte in der PRESSETEXTER -Datenbank.
  5. Prinzipiell kann sich eine Verpflichtung seitens PRESSETEXTER zur Löschung von OTS-Aussendungen aus der Datenbank nur auf Grund eines gerichtlichen Auftrages ergeben.
  6. Sollte ein Dritter auf Grund eines gerichtsanhängigen Verfahrens an PRESSETEXTER herantreten, weil eine Aussendung gelöscht werden soll, wird PRESSETEXTER dies dem Vertragspartner mitteilen. Dieser hat über eine Löschung bzw. Nichtlöschung zu entscheiden. Bezüglich eventueller Ansprüche Dritter, die sich dadurch ergeben können, hat der Vertragspartner PRESSETEXTER entsprechend Punkt 4 schadlos zu halten.
  7. PRESSETEXTER bietet einen zusätzlichen Verbreitungsservice an, um Aussendungen auch im Internet (z.B. www.tourismuspresse.at ; www.ots.at ; www.presseportal.de) zu verbreiten. Sollte der Vertragspartner diese Verbreitungshandlung nicht wünschen, hat er dies bekannt zugeben.
  8. Über PRESSETEXTER laufende Aussendungen können in einem zeitlich und zahlenmäßig beschränkten Umfang zu bloßen Informationszwecken auf anderen Homepages dargestellt werden. Die hierzu Berechtigten sind im Medienverteiler von APA OTS jeweils angeführt. Ein jederzeitiger Widerruf von PRESSETEXTER, tourismuspresse, APA OTS bzw. des Vertragspartners ist möglich.

4. RECHTLICHE VERANTWORTUNG

  1. Sollte es im Zusammenhang mit PRESSETEXTER -Presseaussendungen zu gerichtlichen oder behördlichen Verfahren jeglicher Art kommen (dies bezieht sich insbesondere auf Klagen aufgrund von Bestimmungen des StGB oder des AGBG iVm MedienG, z. B. Ehrenbeleidigung, Verleumdung, übler Nachrede und einer daraus resultierenden Haftungsbeteiligung mit dem unmittelbarem Täter, etc.), gilt folgendes:
  2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, PRESSETEXTER sämtliche Kosten zu ersetzen, die sich im Zuge der Aussendung von PRESSETEXTER -Presseaussendungen und daran anschließenden von wem auch immer gerichtlich oder behördlich eingeleiteten Schritten oder Verfahren ergeben.
  3. Solche Kosten sind insbesondere: jegliche Anwaltskosten von PRESSETEXTER; Anwaltskosten der Gegenseite und jegliche gerichtliche Kosten, zu deren Ersatz PRESSETEXTER verpflichtet wird; jegliche Geldstrafen, Ersatz- und Entschädigungsbeträge, zu deren Ersatz PRESSETEXTER nach Bestimmungen der angewandten gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet wird.
  4. Der Vertragspartner wird von seiner Kostenersatzpflicht nur befreit, wenn die Gegenpartei eines Verfahrens zum Kostenersatz verpflichtet wird und dieser tatsächlich geleistet wird. Dabei ist zu beachten, dass PRESSETEXTER nur den Nachweis der Aufforderung zur Zahlung erbringen muss. Sie muss keine weiteren Schritte, insbesondere Exekutionsführung gegen die Gegenpartei, einleiten.

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne Abzüge zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist PRESSETEXTER berechtigt, 2 % Verzugszinsen pro Monat in Rechnung zu stellen. 10er-Pakete werden sofort nach Erstellung des ersten Textes in Rechnung gestellt und müssen sofort nach Erhalt ohne Abzüge beglichen werden.
  2. Zahlungsverpflichtet ist immer der Auftraggeber als Vertragspartner, auch wenn dieser seinerseits im Auftrag eines Dritten PRESSETEXTER -Dienste in Anspruch nimmt (z. B. PR-Agentur). In einem solchen Fall ist nach einmaliger erfolgloser Rechnungslegung an den Kunden des Auftraggebers unmittelbar der Auftraggeber zur Begleichung verpflichtet, ohne dass seitens PRESSETEXTER weitere Schritte einer Mahnung notwendig sind.
  3. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
  4. Forderungen gegenüber unserem Unternehmen dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden
  5. Alle auf der PRESSETEXTER Homepage angeführten Preise gelten exklusive Mehrwertsteuer.

6. GERICHTSSTAND

  1. Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das die Handelsgerichtsbarkeit ausübende Gericht in Innsbruck.